V 04: Dringlichkeitsantrag: Energiewende fair, verlässlich, gerecht und naturverträglich gestalten - Ohne wenn und aber, vor allem beim Südlink!

Bündnis 90/Die Grünen Thüringen sind als einzige Klimaschutzpartei in Thüringen
Treiber einer erneuerbaren, dezentralen und nachhaltigen Versorgung mit Energie.
Wir bringen den Ausbau von Wind-, Sonnen- und Bioenergie sowie Wasserkraft
ebenso voran, wie wir Einsparpotentiale heben und Energieeffizienzmaßnahmen
umsetzen, insbesondere in der Transformation hin zu einer umweltfreundlicheren
Wirtschaft. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft hat mit den Grünen als
Regierungspartei auch in Thüringen begonnen. Gleichzeitig unternehmen wir alle
Anstrengungen, um Stromimporte zu reduzieren und damit regionale Wertschöpfung
zu stärken. Das Ziel ist eine bilanziell eigenständige Versorgung zu 100 Prozent
aus Erneuerbaren und damit klimaschonenden Energien bis 2040.

Energiepolitik ist heute Wirtschafts-, Sozial- und Verbraucherschutzpolitik. Wir
setzen uns für eine gerechte Energiepolitik ein, die Akteursvielfalt sichert und
Beteiligungsverfahren in allen Bundesländern berücksichtigt. Wir kritisieren die
EEG-Novelle, die diese Grundsätze missachtet, auf das Schärfste. Zugleich
fordern wir in Richtung Bundesregierung eine gerechte Verteilung der Folgen des
Umbaus unserer Energieversorgung. Das gilt für die Angleichung der Netzentgelte
im Übertragungsnetz (NemoG) ebenso, wie für den Ausbau der Erdkabeltrassen
Südlink und Südostlink, über deren beabsichtigten Verlauf die
Übertragungsnetzbetreiber Tennet, TransnetBW und 50 Hertz vor wenigen Tagen
informierten. Die Vorhabenträger werden demnach noch im März die
Bundesfachplanung bei der Bundesnetzagentur beantragen und damit das förmliche
Planungsverfahren beginnen.

Bündnis 90/Die Grünen Thüringen anerkennen die energiewirtschaftliche
Notwendigkeit eines Stromtrasse von Schleswig-Holstein nach Baden-Württemberg,
um ab 2025 Windstrom in den Süden leiten zu können. Zugleich lehnen wir den von
Tennet als Vorzugskorridor bezeichneten Streckenverlauf des Südlinks ab. Dieser
würde Thüringen maximal betreffen, das heißt Thüringen auf der Höhe Nordhausen
erreichen, östlich an Mühlhausen vorbei zum Westrand des Thüringer Waldes und
durch das Werratal westlich von Meiningen vorbei nach Bayern verlaufen. Im
Gegensatz zum planerischen Grundsatz der Geradlinigkeit weicht er am weitesten
von der Stammstrecke (durch Hessen) nach Osten ab, widerspricht damit
raumordnerischen Grundsätzen (Zwiebelschalenprinzip, Geradlinigkeit) und wird im
Ergebnis länger und teurer. Der Vorzugskorridor gefährdet sensible Naturräume
wie das Grüne Band (Ausweisung als bundesweit erstes großflächiges Nationales
Naturmonument), das Biosphärenreservat Rhön, den Thüringer Wald und zahlreiche
weitere Schutzgebiete. Zugleich werden Optionen der Bündelung mit bestehender
Infrastruktur vernachlässigt. Das Gebot der Stunde ist Transparenz aller
Planungsprozesse und eine verlässliche Fachplanung. Daher unterstützen wir mit
voller Kraft und Leidenschaft die regionalen BürgerInnenproteste.

Wir fordern Bundesregierung und Bundesnetzagentur auf, ihrer Sorgfaltspflicht
bei der Prüfung der Antragsunterlagen nachzukommen und die Richtlinien für den
Bau von Erdkabeltrassen so zu präzisieren, dass sachliche, raumordnerische und
naturschutzfachliche Grundsätze für alle Netzbetreiber gleichsam eindeutig
umgesetzt werden. Wir lassen nicht zu, dass die Netzbetreiber mit zweierlei Mass
messen. Ein allgemein akzeptierter und breit konsentierter Stand der Technik ist
die Voraussetzung für fachlich einwandfreie Planungsprozesse. Dieser ist nicht
gegeben. Tassenplanungen mit der Brechstange schwächen die Akzeptanz der
Energiewende und sind damit der falsche Weg.

Wir fordern den Bund ebenso auf, die Leistung Thüringens beim Ausbau der Netze
(Thüringer Strombrücke) anzuerkennen und endlich den vollen Umfang an
Übertragungskapazität (4-systemisch) auf der 380-kv-Leitung zur Stabilisierung
der Netze zu realisieren, anstatt weitere Großprojekte vorschnell voran zu
treiben.